Erweiterung der Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen während der Schließung aufgrund Corona/Covid-19

Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal, den 30.03.2020

Notbetreuung für Kinder – wer gehört zum Kreis der berechtigten Eltern?

 

Ausführende Hinweise zu den von der Notbetreuung erfassten Kindern

(Stand: 25.3.2020)

 

Gruppe A+: generelle Berechtigung zur Notbetreuung mit „Ein-Elternteil-Regelung“

 

  1. Erfasste Eltern der Gruppe A+

 

Die Notbetreuung steht offen, wenn ein Elternteil unmittelbar mit der Versorgung,

Betreuung oder Behandlung von kranken oder pflegebedürftigen Personen

betraut ist.

Bei diesen Personen wird nicht geprüft, ob auch der zweite Elternteil zu einer

berechtigten Berufsgruppe gehört. (Für alle übrigen Berufsgruppen bleibt es

bei der 2-Eltern-Regelung.) Bei Personen der Gruppe A+ ist auch nicht erforderlich,

dass der konkret betroffene Elternteil unabkömmlich ist zur Aufrechterhaltung

des Dienstbetriebes.

 

  1. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A+

 

Elternteile der Gruppe A+, die in Abweichung von der 2-Eltern-Regel eine Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, benötigen eine Bescheinigung ihres

Arbeitgebers, dass sie unmittelbar mit der Versorgung, Betreuung oder Behandlung

von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut sind.

 

Gruppe A: generelle Berechtigung zur Notbetreuung

 

1. Erfasste Eltern der Gruppe A

 

Eine großzügige Notbetreuung findet statt für Personal im Gesundheits- und

Pflegebereich oder mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit.

 

Zum Gesundheits- und Pflegebereich zählen

- das Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Testlabore, Krankentransporte, Apotheken, Gesundheitsämter und ähnliche);

- der Pflegebereich (Alten- oder Pflegeheime, ambulante Pflegedienste,

Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ähnliche);

- die stationäre Kinder- und Jugendhilfe;

- die Herstellung und Verteilung medizinischer oder pflegerischer Produkte.

 

Zu den Bereichen mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit gehören

- Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind

(Polizei, Feuerwehr, freiwillige Feuer während der Bereitschaftszeiten

- der Katastrophenschutz (Technisches Hilfswerk und ähnliche).

- Justizvollzugsanstalten.

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A

 

Betriebe, die zur Gruppe A zählen, sollen mit vollständigem Personal arbeiten

können; es ist deshalb nicht erforderlich, dass der konkret betroffene Elternteil

unabkömmlich ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.

 

Für Gruppe A reicht eine glaubhafte Darlegung, dass beide Eltern im Gesundheitsbereich bzw. in Bereichen der öffentlichen Sicherheit tätig sind. Eine Arbeitgeberbescheinigung ist nützlich, sollte aber nicht zwingend gefordert werden.

Gehört nur ein Elternteil zur Gruppe A, findet keine Notbetreuung statt.

 

Gruppe B: Zulassung im Einzelfall

 

  1. Erfasste Eltern der Gruppe B

 

Die Notbetreuung im Einzelfall wird gewährleistet für das betriebsnotwendige

Personal in Betrieben der kritischen Infrastruktur.

 

a. Kritische Infrastruktur

 

Erste Voraussetzung für Gruppe B ist, dass beide Eltern in einem Betrieb der

kritischen Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören:

- Wasserversorgung,

- Energieversorgung (Strom, Gas),

- Entsorgungswirtschaft,

- Kommunikation (einschließlich Post, digitale Infrastruktur),

- Journalisten in der tagespolitischen Berichterstattung

- Personenverkehr (Schiene und Straße, Autobahnen, Flugverkehr)

- Grundversorgung mit Lebensmitteln (Produktion einschließlich Landund

Viehwirtschaft, Verkauf und Logistik),

- Reinigungspersonal,

- Gerichte und Staatsanwaltschaften,

- das für Kinderschutz zuständige Personal in den Jugendämtern,

- kassenärztliche Vereinigung und der Landesärztekammer.

 

b. Betriebsnotwendiges Personal

 

Bei Gruppe B gehen wir grundsätzlich davon aus, dass die genannten Betriebe

ihre Aufgaben auch mit reduziertem Personalbestand erfüllen können.

Eine Notbetreuung wird daher nur gewährleistet für die Kinder von Mitarbeiter*

innen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unersetzbar sind. Diese

Betriebsnotwendigkeit kann sich etwa aus Notfallplänen ergeben oder daraus,

dass einzelne Personen über Spezialkenntnisse verfügen oder besondere

Aufgaben wahrnehmen müssen. Zum betriebsnotwendigen Personal gehören

alle Mitglieder von Krisenstäben.

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe B

 

Für die Gruppe B werden Arbeitgeber- bzw. Auftragsgeberbescheinigungen

erbeten. Die Bescheinigung soll den konkreten Betrieb benennen und bestätigen,

dass die konkrete Person zur Aufrechterhaltung des Betriebes unabkömmlich

ist (mit stichwortartiger Begründung). Erfüllt nur ein Elternteil diese

Voraussetzungen, kann das Kind nicht an der Notbetreuung teilnehmen.

 

Gruppe C: gefährdete Kinder

 

Eine Notbetreuung wird gewährleistet für Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes eine Schule, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen sollten. Auch hier gilt die Altersgrenze bis zur 6. Jahrgangsstufe (mit Abweichungsmöglichkeit bei behinderungsbedingtem Betreuungsbedarf). Es

kommt in dieser Gruppe nicht darauf an, ob die Eltern die Betreuung selbst

übernehmen oder anderweitig sicherstellen könnten.

Für diese Kinder stellen die zuständigen Jugendämter auf Antrag der Eltern oder

aus eigener Initiative Bescheinigungen aus, die keine nähere Begründung

enthalten. Sie übermitteln diese Bescheinigung an die Eltern oder direkt an die

betreuende Einrichtung.