Ihre Meinung zur Gebietsreform

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicher schon aus den Medien entnommen haben, plant die Thüringer Landesregierung eine umfassende Struktur- und Gebietsreform. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen. Diese sollen zu so genannten Einheits- oder Landgemeinden „fortentwickelt“ werden. Konkret heißt das, dass die Gemeinden ihre Selbständigkeit, ihre Gemeinderäte und Bürgermeister verlieren.

Die Gemeinden sollen sich zu einer Großgemeinde zusammenschließen oder werden per Gesetz einen zentralen Ort, wie z.B. Eisenach, zugeordnet.

Die Gemeinderäte, Stadträte und Bürgermeister befürchten dadurch einen erheblichen Verlust an Selbstbestimmung und Identität. Die Kommune hätte kein eigenes Geld mehr und könnte auch nicht selbst bestimmen, was und wie sie sich entwickelt. Auch ein Verlust an direkter Demokratie wird befürchtet, da in einem Gemeinderat einer Großgemeinde deutlich weniger gewählte Gemeinderäte sitzen werden als jetzt in 11 Stadt- bzw. Gemeinderäten. Die Gemeinde- und Stadträte haben daher eine Stellungnahme verabschiedet und diese an den Innenminister und den Gemeinde- und Städtebund gesandt.

Wenn Sie diese Stellungnahme unterstützen möchten, können Sie dies mit Ihrer Unterschrift tun.

Die Stellungnahme liegt bei Ihrem Bürgermeister und in den Dienststellen der VG zu den Sprechzeiten aus. Teilweise werden auch Gemeinderäte in einer Haustüraktion um Unterstützung bitten.

Es geht um den Erhalt der Eigenständigkeit unserer Städte und Gemeinden!

Hier der vollständige Wortlaut der Stellungnahme:

Stellungnahme der VG Hainich-Werratal zum „Kommunalen Leitbild – Zukunftsfähiges Thüringen“

Das Leitbild zur Gebietsreform vom 22.09.2015 wurde in den Gemeinde- und Stadträten unserer VG intensiv diskutiert. Im Ergebnis schließen wir uns der Stellungnahme der „AG Selbstverwaltung“ voll inhaltlich an. Dieses Leitbild ist undemokratisch, nicht wissenschaftlich fundiert und geht an der Lebenswirklichkeit Thüringens vorbei. Wir möchten der erwähnten Stellungnahme jedoch noch einige Punkte, speziell auf unsere VG bezogen hinzufügen.

• Die VG Hainich-Werratal ist auf der Grundlage des Gemeindeneugliederungsgesetztes vom 31.12.2013zum 01.01.2014 aus den VGs Mihla und Creuzburg entstanden. Sie verwaltet z.Zt. 10879 Einwohner in 11 selbständigen Mitgliedskommunen. Zahlenmäßig erfüllen wir also die Vorgabe des Leitbildes. Im Punkt 3.1. des Leitbildes ist von leistungs- und verwaltungsstarken kommunalen Verwaltungseinheiten die Rede. Das sind wir! Darum sollte im Leitbild unter Pkt. 4.2.3. nicht „Einheits- und Landgemeinden mit mind. 6000 bis 8000 Einwohnern“ stehen, sondern„Verwaltungseinheiten mit mind. 6000 bis 8000 Einwohnern“. Die Option der VG darf nicht aus der ThürKO verschwinden!

• Die Behauptung, VGs seien unwirtschaftlich und ineffizient ist durch nichts bewiesen und wird durch uns bestritten! Die VG finanziert sich gem. § 50 Abs. 1 ThürKO über eine Umlage, die jährlich durch Beschluss der Gemeinschaftsversammlung festgelegt wird. Das heißt, die VG muss jedes Jahr genau und transparent offen legen, was die Verwaltung pro Einwohner kostet. Das braucht keine Einheits- oder Landgemeinde so explizit zu tun. Die Mitgliedskommunen haben so immer die volle Übersicht und Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Verwaltungskosten. Da könnte sich so manche (kreisfreie) Stadt eine Scheibe abschneiden.

• Der Stellenplan unserer VG weist z.Zt. 28,775 Stellen, einschließlich VG-Vorsitzender, aus. Das sind 2,61 Stellen pro 1000 Einwohner. Damit liegen wir unter der Empfehlung der KGST von 2,82 Stellen. Und das, obwohl wir nach wie vor die Verwaltung in zwei Dienststellen in zwei Orten, die ungefähr 20 km Entfernung trennen, vorhalten müssen. Bereiche wie Einwohnermeldeamt oder Sekretariat müssen doppelt vorgehalten werden. Warum? Weil wir nicht wissen, wie es weiter geht? Bleiben die 11 Kommunen zusammen oder werden wir aufgelöst weil es eine Pleitestadt in unserer Nachbarschaft nach lukrativen Gewerbegebieten gelüstet?                                                                                            Ist das das „öffentliche Wohl“, bewährte Strukturen zu zerschlagen um sinnlosen Kreisfreiheiten ein Bröckchen zukommen zu lassen? Wir wissen nicht, ob sich die Investition in ein gemeinsames Verwaltungsgebäude lohnt oder ob das dann in 2 Jahren leer steht, weil wir vom „öffentlichen Wohlwollen“ aufgelöst wurden. Auch der Bürger hat sicher kein Verständnis wenn alle 2 oder 3 Jahre neue Strukturen geschaffen werden und er am Ende gar nicht mehr weiß, wer für ihn zuständig ist und an wen er sich wenden soll, wenn vor Ort niemand mehr ist.

• Die Mitgliedsgemeinden unsere VG verfügen über sehr engagierte Bürgermeister und Gemeinderäte. Diese sind für den Bürger stets erreichbar und bestens mit den Gegebenheiten und Besonderheiten ihres Ortes vertraut. Für die Bürger ihrer Orte sind sie im wahrsten Sinne des Wortes Vertrauenspersonen. Dieses Engagement entspringt dem Bewusstsein, die kommunale Selbstbestimmung 1989/90 selbst erkämpft zu haben und ist ein hohes Gut! Eine Degradierung zu bedeutungslosen Ortschaftsräten und Ortschaftsbürgermeistern haben diese Leute nicht verdient und das werden sie auch nicht hinnehmen! Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung lassen wir uns nicht durch die Rückkehr zum Zentralismus nehmen! Das System der VG, in dem die Politik in den Gemeinde- und Stadträten vor Ort gemacht wird und man sich gemeinsam einer leistungsstarken Verwaltung bedient, ist gut und hat sich bewährt!

Wir fordern daher, die Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen zu achten und das Instrument der VG auch weiterhin neben Einheits- und Landgemeinden in der ThürKO zu verankern!

Mit freundlichem Gruß

Die Vorsitzende und die Bürgermeister der VG Hainich-Werratal